“Es gibt keinen Grund für eine Entwarnung. Die Bedrohungslage in Deutschland ist nach wie vor angespannt; sie hat sich auf hohem Niveau stabilisiert… Deutschland ist weiterhin Ziel dschihadistischer Organisationen wie ISIS oder al-Qaida.
Folglich sind sowohl Deutschland als auch die deutschen Interessen in verschiedenen Regionen der Welt ständig einer ernsthaften Bedrohung ausgesetzt, die sich jederzeit in von Dschihadismus motivierten terroristischen Anschlägen manifestieren kann.” – Jahresbericht 2018 zum Verfassungsschutz, Deutschland.
von Judith Bergman
Die deutsche Regierung hat kürzlich angekündigt, dass sie gegen die Redefreiheit hart durchgreifen wird. Justizministerin Christine Lambrecht behauptete, dass die deutsche Regierung “Rechtsextremismus und Antisemitismus mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat ermöglicht, bekämpft”. Die Regierung legte ein Maßnahmenpaket vor, das unter anderem die Redefreiheit einschränken soll. Wie die Deutsche Welle berichtet:
“Online-Diensteanbieter wie Facebook, YouTube und Twitter werden verpflichtet, Hassrede an deutsche Behörden zu melden und auch die IP-Adresse des auffälligen Nutzers weiterzugeben. Bisher waren solche Social-Media-Giganten…
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