Zum Beitrag der mittelbayrischen Zeitung
Nicht mehr als Wortklauberei
Wir sitzen alle einem gigantischen Betrug auf, leben seit jeher in einem Kulissenstaat – die Bundesrepublik Deutschland existiert gar nicht. Das ist der Kern der sogenannten BRD-Lüge, die von der „Verfassungsgebenden Versammlung für Deutschland“, einer Organisation aus der Reichsbürger-Szene, propagiert wird. Doch deren Argumentation ist Blödsinn.
Sie beruft sich vor allem auf die Artikel 23 und 146 des Grundgesetzes: Kurz vor der Wiedervereinigung 1990 wurde der ursprüngliche Artikel 23 abgeschafft, der den „Geltungsbereich“ des Grundgesetzes definiert hatte. Damit, so wird argumentiert, sei das Grundgesetz erloschen. Artikel 146 behandelt die Ersetzung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung, „die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Das sei am 1. November durch die „Verfassung gebende Versammlung“ geschehen. Ergo sei die BRD ein Staat ohne Verfassung und damit…
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Ein Kommentar von Benjamin Neumaier